Wie das Demonstrationsrecht in Frankreich verschwindet

by Feli
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Nachdem die Gelbwesten am 16. März weite Teile der französischen Prachtstraße Champs-Élysées zerstört haben, dachte ich, es hätte sich etwas geändert in diesem Land.

Ich dachte, endlich hätte da jemand innerhalb der Entscheidungskette verstanden, dass man ein politisches Problem nicht mit militärischen Mitteln lösen kann. Dass man nicht einfach das Demonstrationsrecht in Frankreich aushebeln kann. Dass es nicht Aufgabe der Polizei ist, für die Befriedung des Landes zu sorgen, sondern die des Präsidenten.

Aber offensichtlich habe ich mich geirrt. Denn an diesem Samstag (23. März) hat wieder eine Demonstrantin durch einen Polizeieinsatz bei einer Gelbwestendemonstration eine schwere Verletzung davongetragen.

Die Folgen des Polizeieinsatzes in Nizza

Dieses Mal war der malerische Place Garibaldi im Herzen des südfranzösischen Nizzas Schauplatz des Dramas. Dort ist die 73-jährige Geneviève Legay Opfer eines Polizeieinsatzes geworden.

Nizza Place Garibaldi

Die Frau unterstützt die Gelbwesten, ist aber vor allem die Sprecherin der globalisierungskritischen Organisation Attac im Raum Alpes-Maritimes.

Sie war auf dem Platz, um für das Demonstrationsrecht zu kämpfen. Auf Franceinfo kann man die Frau vor dem Zwischenfall auf einem Foto sehen. Dort hält sie eine in der Luft wehende Regenbogenfahne, auf der das Wort Frieden geschrieben steht. Neben
Geneviève Legay steht eine Polizistin.

Auf einem Video von France 3 kann man sehen, was später passierte. Die Polizei wollte den eigentlich so gut wie leeren Place Garibaldi räumen, auf dem ein Demonstrationsverbot herrschte. Offenbar wusste sie sich nicht anders zu helfen als in einer Kolonne aus 15 bis 20 Polizisten auf die alte Dame und ihre beiden Begleiter zuzurennen und sie einfach umzurennen. Die Polizisten schreien dabei.

Die Bilder erinnern etwas an ein archaisches Ritual oder an historische Aufnahmen der Polizeien vergangener Epochen. Man fragt sich, warum derartige Praktiken heute noch angewendet werden. Im Hintergrund hört man die Stimme eines anderen Polizisten so etwas sagen wie: „Scheiße, die Kollegen machen großen Mist!“

Geneviève Legay kämpft jetzt um ihr Leben. Sie hat mehrere Schädelfrakturen und ein subdurales Hämatom. Ihre Tochter, die ins Krankenhaus eilte, erkannte sie nicht mehr. Sowohl die Familie als auch Attac haben Klage eingereicht.

Der Kommentar des Präsidenten

Emmanuel Macron hat sich im Nice-Matin nun dazu geäußert. Er betont, dass Geneviève Legay sich in ihrem Zustand hätte gar nicht in eine solche Situation begeben dürfen, also an einem Ort mit Demonstrationsverbot zu verweilen. Er bedauere den Vorfall, aber seiner Meinung nach müsse die staatliche Ordnung überall respektiert werden. Zum Schluss wünscht der Präsident Geneviève Legay gute Besserung „und vielleicht eine Form von Weisheit“.

Die kann man Emmanuel Macron auch wünschen.

Das Demonstrationsrecht in Frankreich und die Gewalt

Ich finde es schrecklich, dass die Champs-Élysées in Sack und Asche gehauen wurden. Aber es ist mir lieber, dass ein paar Gebäude ihre Schaufenster los sind als dass friedliche Demonstranten ein Auge, eine Hand oder gar ihr Leben verlieren und dass das Demonstrationsrecht in Frankreich immer mehr verschwindet.

Außerdem finde ich, dass in der Diskussion über die Zerstörung der Champs-Élysées die Frage nach der Ursachen für die Wut der Zerstörer viel zu kurz gekommen ist. Ich finde es nachvollziehbar, dass Menschen wütend sind, nachdem sie seit Monaten das Gefühl haben müssen, dass man versucht, das Demonstrationsrecht in Frankreich auszuhebeln, dass friedliche Demonstranten zu Krüppeln gemacht werden und dass der Staat seine Bürger verachtet.

In Deutschland weiß man, dass die übermäßige Anwendung von staatlicher Gewalt die Bildung von Terrororganisationen zumindest begünstigt. So ist heute unstrittig, dass der Tod von Benno Ohnesorg 1967 die Studentenbewegung radikalisierte.

Für die Anwendung von Gewalt gibt es keine Rechtfertigung. Das ist ja das Problem. Das menschliche Grundbedürfnis nach Sicherheit und Unversehrtheit sollte man beiden Seiten zugestehen.

Möchtest du mehr über die politische Entwicklung in Frankreich in den letzten Monaten erfahren? Dann schau dir folgende Beiträge an:

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