Von Abgeordnetengehältern, deren Ge- und Missbrauch

by Feli
Der französische Senat

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Nach wie vor bestimmen die Gelbwesten das politische Leben in Frankreich. Ein wesentlicher Grund für den Unmut der Anhänger der Bewegung liegt in dem Verdacht begründet, dass französische Politiker sich auf Kosten der Bürger bereichern. Deshalb fordert die Bewegung, dass die Abgeordnetengehälter gekürzt werden und die Parlamentarier ihre Privilegien verlieren.

Dass dieser Verdacht nicht ganz aus der Luft gegriffen ist, zeigt jetzt eine Untersuchung von Sylvain Tronchet für Radio France. Danach ermittelt die französische Justiz derzeit in 15 Fällen, in denen Parlamentarier die sogenannten Indemnité représentative de frais de mandat, kurz IRFM, zweckentfremdet haben sollen.

Abgeordnetengehälter in Frankreich

Französische Parlamentarier erhalten die IRFM monatlich um Ausgaben zu decken, die mit ihrer Tätigkeit in Verbindung stehen. Sie ähnelt der Aufwandspauschale deutscher Abgeordneter. Kosten für Fahrten, Kommunikation, Hotels, Sprechstunden sowie Empfänge sollen damit abgedeckt werden. Die französischen Senatoren erhalten so ungefähr 6 000 Euro, die Mitglieder der Nationalversammlung etwa 5 400 Euro monatlich. Nicht verwendete Mittel sollen am Ende der Legislaturperiode zurückgezahlt werden.

Neben der IRFM erhalten französische Parlamentarier natürlich ihre Abgeordnetengehälter. Diese belaufen sich bei Senatoren derzeit auf 7240 Euro im Monat, bei Mitgliedern der Nationalversammlung auf 7210 Euro monatlich.

Missbrauch der IRFM

Die derzeitigen Ermittlungen der französischen Justiz betreffen sieben Mitglieder der Nationalversammlung und acht Senatoren. Alle werden von der Staatsanwaltschaft verdächtigt, in ihrer Zeit als Parlamentarier in der Legislaturperiode von 2012 bis 2017 ihre IRFM missbräuchlich zur persönlichen Bereicherung verwendet zu haben. Die veruntreuten Summen liegen zwischen 20 000 und 80 000 Euro. Laut Franceinfo sitzen von diesen Abgeordneten heute noch fünf Senatoren und zwei Deputierte auf ihrem Posten.

Nach einem Anfangsverdacht hatte die für die Kontrolle öffentlicher Vertreter zuständige Stelle Haute autorité pour la transparence de la vie publique, kurz HATVP, die mit der IRFM in Verbindung stehenden Bankkonten zu überprüfen. Dabei hatte sich offenbart, dass manche Parlamentarier die IRFM benutzten, um persönliche Ausgaben zu bezahlen.

Andere Abgeordnete benutzten den sogenannten Prêt d’honneur, um sich zu bereichern. Beim Prêt d’honneur handelt es sich einen revolvierenden Kredit, der nur französischen Parlamentariern zur Verfügung steht. Dadurch ist es ihnen möglich, sich von ihrem Parlament bis zu 18 294 Euro zu einem Zinssatz von 3 Prozent zu leihen. Spätestens zum Ende des Mandats muss der Kredit zurückgezahlt werden. Das Geld kann für private oder professionelle Zwecke verwendet werden. In den beanstandeten Fällen liehen sich Parlamentarier Geld für private Zwecke, zahlten es aber später mit Hilfe der IRFM zurück.

Anarchie bis 2015

Tatsächlich gab es in Frankreich bis zum Jahr 2015 weder textlich fixierte Regeln noch Kontrollen für Abgeordnetengehälter und Vergünstigungen von Mandatsträgern. Erst als 2012 öffentlich wurde, dass einige Parlamentarier mit Hilfe der IRFM ihre persönlichen Ausgaben bezahlten, kam es zu Reformen. So war es bis 2015 nicht verboten und gelebte Praxis, dass Parlamentarier die IRFM benutzten, um Immobilien zu kaufen, in denen sie ihre politische Arbeit durchführen konnten. Nach Ablauf des Mandats ging die Immobilie in den Privatbesitz über.

Der damalige Präsident der Nationalversammlung Claude Bartolone beschloss deshalb, dass Abgeordnete zukünftig eine eidesstattliche Erklärung unterschreiben sollten, in der sie den zweckmäßigen Gebrauch der Abgeordnetengehälter versprachen. Neben dieser Erklärung existiert seit 2015 eine Liste, die die möglichen Verwendungszwecke der IRFM aufzählt. Wie aber die nun von der Justiz verfolgen Fälle zeigen, gelang es nicht, mit Hilfe dieser Reformen Missbräuche zu unterbinden.

Der Fall Anne-Christine Lang

Die Untersuchung von Radio France hat einen weiteren Fall aufgetan. Es handelt sich um Anne-Christine Lang, deren die IRFM betreffenden Kontoauszüge dem Radio für den Zeitraum zwischen Februar und September 2016 vorliegen. Sie stammen offenbar aus den Macron Leaks. Lang gehörte 2016 den Sozialisten an. Heute sitzt sie für En Marche! in der der Nationalversammlung.

Zwischen Februar und September 2016 gab Anne-Christine Lang 1 539 Euros der IRFM in Supermärkten aus, von denen ein Großteil in der Nähe ihres Wohnhauses lagen. 600 Euro der IRFM lies sie in auf Spielzeug oder Babyausstattung spezialisierte Geschäften. Weitere 1 500 Euro hob sie durchschnittlich im Monat ab. Auch Autobahngebühren auf Urlaubsfahrten bestritt sie mit der IRFM.

Besonders bedenklich ist, dass Lang im selben Zeitraum fast 1 700 Euro für Arztkosten und 360 Euro für Medikamente aus den Mitteln der IRFM abzweigte. Es ist anzunehmen, dass sie später zumindest Teile dieser Summe von der Kranken- und Sozialversicherung erstattet bekam. Außerdem benutze Lang während der sechs Monate monatlich 978 Euro aus den Mitteln der IRFM um damit einen Prêt d’honneur für persönliche Zwecke zurückzuzahlen. Heute dazu befragt, erklärt sie, damals geglaubt zu haben, dass ihr Handeln rechtmäßig war. Sie erklärt es mit einer Nachlässigkeit ihrerseits.

Der derzeitige Präsident der französischen Nationalversammlung Richard Ferrand hat am 15. Januar auf France Inter angekündigt, dass Anne-Christie Lang das zweckentfremdete Geld zurückzahlen wird. Andere Sanktionen gibt es offenbar nicht.

Die Reformen von 2018

Anfang 2018 wurden weitere Reformen durchgeführt. Die IRFM wurden durch die sogenannte AFM (Avance de frais de mandat) ersetzt. Die AFM ist nur geringfügig niedriger als die IRFM. Nun aber müssen die Parlamentarier im Stande sein, ihre Ausgaben im Falle einer Kontrolle zu belegen.

Kontrollen werden mindestens einmal pro Legislaturperiode durchgeführt. Allerdings sitzen in den neu geschaffenen Kontrollorganen der beiden Versammlungen neben Buchhaltern vor allem Mitglieder der Versammlungen, also Senatoren bzw. Deputierte. Außerdem werden Ergebnisse der Kontrollen den Leitungsgremien der beiden Versammlungen, den sogenannten Bureaux, übergeben. Ihnen bleibt das Recht vorbehalten, Sanktionen zu erlassen. Im Zweifelsfall bleiben die Ergebnisse geheim. Den Bürgern ist also keine Möglichkeit gegeben zu überprüfen, ob die jeweiligen Kontrollinstanzen ihre Arbeit gut machen oder ob sie die Vertuschung von Missbräuchen unterstützen.

Außerdem wurde eine Art Taschengeld für Parlamentarier eingeführt. Bei den Senatoren sind es 885 Euro, bei den Deputierten 600 Euro pro Monat: Über diesen Betrag müssen die Abgeordneten zukünftig keine Rechenschaft mehr ablegen.

Ein kleiner Vergleich: Abgeordnetengehälter in Deutschland

Abgeordnetengehälter im Bundestag

In Deutschland ist übrigens alles besser! Zumindest für die Parlamentarier. Derzeit bekommen deutsche Abgeordnete eine Abgeordnetenentschädigung von monatlich 9780 Euro, die sie versteuern müssen. Außerdem erhalten sie eine steuerfreie Aufwandspauschale von 4340 Euro im Monat, mit der sie alle Ausgaben, die sich durch die Ausübung ihres Mandats ergeben, decken müssen. Der Bund der Steuerzahler kritisiert, dass die Höhe dieser Pauschale unabhängig von den tatsächlichen Kosten des Mandats ist. Für jene Parlamentarier, die beispielsweise ihren Erstwohnsitz in Berlin und deshalb nur geringe mandatsbedingte Kosten haben, wird die Aufwandspauschale zum steuerfreien Zusatzeinkommen.

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