Recht auf Abtreibung anstatt Werbeverbot für Abtreibungen

by Feli
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Werbung/ unbeauftragt/

In Deutschland und Frankreich steht derzeit die Gesetzgebung bezüglich Schwangerschaftsabbrüchen in der öffentlichen und politischen Debatte. Allerdings auf ganz unterschiedliche Art: Während man in Frankreich darüber nachdenkt, das Recht auf Abtreibung stärker rechtlich zu fixieren,  hält man in Deutschland noch immer am Werbeverbot für Abtreibungen fest.

Das Werbeverbot für Abtreibungen in Deutschland

Am 12. Oktober 2018 hat das Landgericht Gießen die Verurteilung der Ärztin Kristina Hänel wegen illegaler Werbung für Abtreibungen bestätigt. Der zuständige Richter Johannes Nink sagte in der Urteilsbegründung, Hänel solle das Urteil wie einen Ehrentitel im Kampf um ein besseres Gesetzt betrachten. Bereits im November 2017 wurde Kristina Hänel zu einer Geldstrafe von 6000 Euro verurteilt, da sie auf ihrer Internetseite über die Möglichkeit der Durchführung von Schwangerschaftsabbrüchen informiert hatte. Nach Paragraph 219a StGB ist Werbung für Schwangerschaftsabbrüche in Deutschland verboten. Unter Strafe steht dabei schon, Dienste zur Vornahme oder Förderung eines Schwangerschaftsabbruchs öffentlich anzubieten. Damit ist nicht nur Werbung für Abtreibungen verboten, sondern die Bereitstellung von sämtlichen Informationen.

Das Informationsverbot in der Debatte

Kristina Hänel hält den Paragraphen 219a für nicht mit dem Grundgesetz vereinbar und möchte ihn deshalb vor das Bundesverfassungsgericht bringen. Denn er schränkt die Berufsfreiheit von Ärzten und das Informationsrecht schwangerer Frauen ein. Hänel wird deshalb am Oberlandesgericht Revision gegen das Urteil einlegen.

In der Unionsfraktion möchte man dagegen an dem Artikel festhalten. So äußerte die rechtspolitische Sprecherin der Unionsfraktion, Elisabeth Winkelmeier-Becker kürzlich in der Rheinischen Post, dass man die Menschenwürde des ungeborenen Kindes schützen müsse und dieses Ziel mit Werbung, die Abtreibungen als normale medizinische Leistungen darstellt, nicht vereinbar sei.

Das Recht auf Abtreibung in Frankreich

Der Paragraph 219a des deutschen Strafgesetzbuches stammt aus dem Jahre 1933. Er wurde durch die Nationalsozialisten eingeführt. In Frankreich ist man in Sachen Frauenrechte wesentlich moderner. Hier ist der Schwangerschaftsabbruch ein staatlich garantiertes Recht. Demensprechend wird auf staatlichen Internetseiten über dieses Recht und die Möglichkeiten der Frauen informiert. Danach hat jede schwangere Frau in Frankreich das Recht, die Schwangerschaft zu unterbrechen. Dies kann sowohl auf medikamentösen als auch operativen Weg geschehen und ist bis zum Ende der 5. beziehungsweise 12. Woche möglich. Ärzte, die die Abbrüche nicht selbst durchführen, sind angehalten, der Patientin umgehend einen Kollegen zu nennen, der Schwangerschaftsabbrüche durchführt. Eine abtreibungswillige Frau in ihrem Vorhaben zu behindern, steht dagegen unter Strafe und wird mit bis zu zwei Jahren Gefängnis sowie einer Geldstrafe von 30 000 Euro geahndet.

2017 wurden in Frankreich 217 000 Schwangerschaftsabbrüche durchgeführt. (Im Vergleich: In Deutschland waren es 101 200.) Ein Drittel aller französischen Frauen lässt während ihres Lebens eine Abtreibung machen. Das Recht auf Abtreibung wurde 1975 mit dem „Loi Veil“ eingeführt. Federführend war die bekannte Feministin und damalige Gesundheitsministerin Simone Veil.

Die Gewissensklausel für Gynäkologen

Derzeit diskutiert man sogar darüber, das Recht auf Abtreibung juristisch noch weiter auszubauen. So existiert bisher eine Gewissensklausel, die es einem Gynäkologen ermöglicht, die Durchführung von Abtreibungen aufgrund des eigenen Gewissens abzulehnen. 1975 integrierte man diese Klausel in das Gesetz, um auch jene Parlamentarier vom Recht auf Abtreibung zu überzeugen, die eher skeptisch waren. Nun wird darüber debattiert, die Gewissensklausel abzuschaffen.

Die aktuelle Debatte wurde ausgelöst, da der Präsident der nationalen Gynäkologen- und Geburtshelfergewerkschaft Bertrand de Rochambeau in einem Interview geäußert hatte, dass sein Berufstand nicht dafür da sei, Leben zu beenden. Die Aussage hatte zu Protesten geführt, da sie Schwangerschaftsabbrüche mit Tötungen gleichsetzte. Die französische Gesundheitsministerin Agnès Buzyn hatte daraufhin die Aussage verurteilt und erklärt man müsse verhindern, dass die Zahl der Ärzte, die Abtreibungen verweigerten, ansteige.

Argumente für die Abschaffung der Gewissensklausel

Eine von der Politikerin Maleina da Silva ins Leben gerufene Petition, die die Abschaffung der Gewissensklausel fordert, hat bereits 84 000 Unterschriften gesammelt. Man argumentiert dabei, dass die Klausel Frauen stigmatisiere, die einen Abbruch durchführen. Dabei handele es sich bei der Abtreibung nicht nur um einen medizinischen Akt, sondern auch um ein Grundrecht. Das Recht auf Abtreibung zu moralisieren, bedeute, Gewalt gegenüber Frauen auszuüben.

Auch der Hohe Rat für die Gleichstellung von Mann und Frau in Frankreich (Haut Conseil à l‘égalité entre les femmes et les hommes, HCE) fordert die Abschaffung der Klausel. Argumentiert wird dabei, dass die Möglichkeit medizinische Eingriffe aufgrund professioneller oder persönlicher Motive abzulehnen, grundsätzlich für sämtliche nicht lebenserhaltenden Eingriffe existiere. Die Doppelung durch die Gewissensklausel sei unnötig und stelle eine Moralisierung der Schwangerschaftsabbrüche dar. Insbesondere für Ärzte, die in öffentlichen Krankenhäusern tätig sind, sei die Gewissensklausel unzweckmäßig.

Aktuelle Entwicklung in Frankreich

Tatsächlich können auch in Frankreich nicht alle abtreibungswilligen Frauen die Schwangerschaft beenden. So kommt es häufig vor, dass Gynäkologen versuchen Frauen davon überzeugen, das Kind zu behalten. Auch werden nicht in allen französischen Krankenhäusern kontinuierlich Schwangerschaftsabbrüche durchgeführt. In einem Krankenhaus im westfranzösischen Departement Sarthe beispielsweise wurden acht Monate keine Abtreibungen gemacht, da der verantwortliche Mediziner in Rente gegangen war. Die drei verbleibenden Ärzte beriefen sich auf die Gewissensklausel. Offenbar entsteht ein Engpass, da jene Ärzte, die in den 1970er Jahren für die Legalisierung des Schwangerschaftsabbruches kämpften, heute in Rente gehen. Dadurch ist das Recht auf Abtreibung in Frankreich bedroht.

Am 28. September haben mehrere sozialistische Senatoren, darunter die ehemalige französische Ministerin für Familie, Kinder und Frauenrechte Laurence Rossignol, einen Gesetzesvorschlag vorgelegt, der die Gewissensklausel der Ärzte bei Schwangerschaftsabbrüchen abschaffen soll. Der 28. September gilt in Frankreich als der internationale Tag des Rechts auf Abtreibung.

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3 Kommentare

Eva 15. Oktober 2018 - 22:21

Danke für deinen Bericht. Ich verfolge dieses Thema auch mit großem Interesse bei uns in Deutschland und habe irgendwie noch keine richtige Meinung dazu. Aber ich finde, dass jede Frau das Recht hat, selbst über ihren Körper und ihr Leben bestimmen zu können. Ich glaube vielmehr, dass ein offener Umgang und offene Beratung nicht zwangsläufig dazu führt, dass die Abtreibungsrate steigt. Frauen, die sich für eine Abtreibung entschieden haben, werden diese Entscheidung nicht leichtfertig getroffen haben und sehr persönliche und wichtige Gründe haben, die zu akzeptieren sind.

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Feli 16. Oktober 2018 - 8:45

Hallo Eva,

vielen Dank für deinen Kommentar! Ich sehe es genauso. Jede Frau sollte das Recht haben selbst über ihren Körper zu bestimmen.

Viele Grüße
Feli

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Pingback: „Recht auf Abtreibung anstatt Werbeverbot für Abtreibungen“ | Solidarität mit Kristina Hänel, Nora Szász und allen anderen nach § 219a StGB angeklagten Ärzt*innen 19. Oktober 2018 - 19:56

[…] In Deutschland und Frankreich steht derzeit die Gesetzgebung bezüglich Schwangerschaftsabbrüchen in der öffentlichen und politischen Debatte. Allerdings auf ganz unterschiedliche Art: Während man in Frankreich darüber nachdenkt, das Recht auf Abtreibung stärker rechtlich zu fixieren, hält man in Deutschland noch immer am Werbeverbot für Abtreibungen fest. Zum Beitrag  […]

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