Grüne Welle und neuer Premierminister Jean Castex – Politischer Neuanfang in Frankreich?

by Feli
7 Kommentare

Nach dem monatelangen Coronastillstand, gab es in den letzten zwei Wochen in Frankreich ein regelrechtes politisches Erdbeben. Die französischen Grünen siegten in den landesweiten Kommunalwahlen und das Land bekam einen neuen Regierungschef. Dieser neue französische Premierminister Jean Castex ist allerdings nicht für seine grüne Politik bekannt.

Wahlsieg der französischen Grünen bei den Kommunalwahlen

Am 28. Juni fand in Frankreich der seit März verschobene 2. Wahlgang der landesweiten Kommunalwahlen statt. Nachdem ich mich beim ersten Wahlgang aufgrund der Corona-Pandemie nicht getraut hatte teilzunehmen, war ich nun zum allerersten Mal in meinem Leben in Frankreich wählen. Die meisten Franzosen haben sich wohl aus Angst vor Corona dagegen entschieden, denn die Wahlbeteiligung lag dramatisch niedrig bei 41, 6 Prozent.

Klarer Sieger dieser Wahlen waren die französischen Grünen, die EELV (Europe Écologie – Les Verts). Sie konnten die Städte Lyon, Bordeaux und Strasbourg gewinnen. Straßburg wird fortan von Jeanne Barseghian, Lyon von Grégory Doucet, und Bordeaux von Pierre Hurmic regiert. Nach einigem Hin und Her setzte sich auch in Marseille die grüne Michèle Rubirola durch.

Auch in Nantes konnte sich die Sozialistin Johanna Rolland nur in einer gemeinsamen Liste mit den Grünen durchsetzen. Wenn man bedenkt, dass Städte wie Paris und Nizza zwar nicht von grünen Bürgermeistern regiert werden, ihre jetzt wiedergewählten Bürgermeister (Anne Hidalgo in Paris und Christian Estrosi in Nizza) jedoch eine sehr grüne Politik verfolgen, kann man wohl sagen, dass bis auf Toulouse (Jean-Luc Moudenc) und Lille (Martine Aubry) die 10 größten französischen Städte fortan eine grüne Politik genießen dürfen. Aber auch kleinere Städte wie Annecy, Grenoble, Besançon, Poitiers und Tours sind jetzt grün.

Neue Hitzerekorde

Allerdings wird es auch Zeit, denn der Klimawandel ist in Frankreich deutlich zu spüren. Selbst das renommierte McKinsey-Institut sagt Frankreich heute schon die beinahe vollständige Veränderung seiner Klimazonen, häufige Hitzewellen und eine völlig veränderte Mittelmeerregion voraus.

Auch dieses Jahr bildet wohl wieder einen traurigen Hitzehöhepunkt. Denn die ersten sechs Monate des Jahres 2020 waren in Frankreich so warm wie niemals zuvor. Die durchschnittliche Temperatur betrug 12,5 Grad Celsius. Damit lag dieses erste Halbjahr 2020 kurz vor dem von 2007 mit 12,4 Grad Celsius und dem von 2014 mit 12,1 Grad Celsius.

Insgesamt war die erste Jahreshälfte um 1,8 Grad wärmer als während eines durchschnittlichen Jahres zwischen 1981 und 2010. Am stärksten waren die Temperaturunterschiede im Januar, April und dem Spitzenreiter Februar, während dem die Temperaturen durchschnittlich 3,6 Grad zu warm waren.

Schon jetzt sind 53 der 101 französischen Departements von Trockenheit betroffen. Besonders trocken sind dabei Isère, Ardèche, Haute-Loire, Loire, Rhône, Ain, Saône-et-Loire, Haute-Saône, Haut-Rhin, Allier und Puy-de-Dôme. Dank eines regenreichen Winters ist die Situation jedoch besser als 2019. Da waren es 88 Departements.

Rücktritt der Regierung von Premierminister Edouard Philippe

Bekanntermaßen ist der Klimawandel nicht das einzige Problem in Frankreich. Die Corona-Pandemie hat Frankreich schwer zugesetzt. Vorher erschütterte die Gelbwestenbewegung das Land. Zuletzt hatte die Regierung von Premierminister Edouard Philippe viel Kritik für ihren Umgang mit den Vorwürfen über Polizeigewalt und Rassismus einstecken müssen.

Am 3. Juli ist diese Regierung geschlossen zurückgetreten, offiziell um einen Regierungswechsel in der 2. Hälfte der Amtszeit von Emmanuel Macron zu ermöglichen.

Der neue, französische Premierminister Jean Castex

Der französische Präsident hat schnell reagiert und noch am selben Tag den noch nahezu unbekannten Jean Castex zum Premierminister ernannt. Der 55-Jährige gehört der Partei Les Républicains an und ist Vater von 4 Töchtern. Seit 2008 ist er Bürgermeisters der 6000 Seelen-Kommune Prades am Fuße der Pyrenäen. Bei den Kommunalwahlen wurde er mit 75 Prozent der Stimmen wiedergewählt.

Offenbar versucht Emmanuel Macron mit dieser Personalie den französischen Zentralismus zu reformieren und die Lokalpolitik zu stärken. Denn der neue Premierminister Jean Castex hat langjährige Erfahrung in der französischen Provinz. Er war als Generalsekretär in der Präfektur des Vaucluse, Regionalrat des Languedoc-Roussillon und Mitglied des Departementsrats Pyrénées-Orientales.

Aber auch Paris ist ihm nicht unbekannt. So war Jean Castex unter Nicolas Sarkozy stellvertretender Generalsekretär im Elysée-Palast. Außerdem wurde er von Emmanuel Macron bereits 2017 delegiert, die verschiedenen Ministerien bei der Vorbereitung der olympischen Spiele 2024 in Paris zu koordinieren.

Monsieur Déconfinement

Gleichzeitig ist der neue Premierminister Jean Castex Spezialist für Gesundheits- und Sozialthemen. 2005 und 2006 war er innerhalb des Gesundheitsministeriums verantwortlich für Krankenhaus und Pflege und bekämpfte beispielsweise die Vogelgrippe. Zwischen 2006 und 2008 war er erst im Gesundheitsministerium und dann im Ministerium für und Arbeit Kabinettsdirektor.

Im April wurde Jean Castex von Edouard Philippe beauftragt, die Planung der Lockerungen der Coronabeschränkungen zu übernehmen und Visionen für die Zukunft zu entwickeln. Schon seit einigen Wochen wurde er aufgrund dieser Aufgabenfülle intern als Vize-Premier bezeichnet. Tatsächlich scheint der neue Premierminister Jean Castex aufgrund seiner Expertise in der Corona-Krise eine gute Wahl zu sein.

Die Frage, ob sich nicht auch eine Frau gefunden hätte, die Expertin für Gesundheit und Soziales ist, wird wohl unbeantwortet bleiben.

Ein Schritt zurück statt zwei nach vorn

Wie die meisten französischen Politiker war Jean Castex in der ENA (Ecole Nationale d’Administration), der Kaderschmiede für französische Politiker. Eigentlich war Emmanuel Macron mit dem Versprechen zum französischen Präsidenten gewählt worden, die Bedeutung der ENA aufzubrechen, die Abgeschlossenheit der politischen Klasse zu zerstören, die besten Ideen von rechts und links zu vereinen und die Partizipationsmöglichkeiten der französischen Bürger zu erhöhen.

Denn in Frankreich kann eigentlich nur erfolgreicher Politiker werden, wer auf der ENA war. Emmanuel Macron hatte bei seiner Wahl übrigens auch versprochen, die Emanzipation der Frauen voranzutreiben und eine grünere Politik zu machen und sicher hatten sich auch die Bewohner der Pariser Banlieues Hoffnungen auf eine modernere Politik und mehr Chancengleichheit gemacht.

Leider sieht es nun so aus, als hätte der französische Präsident seine Pläne aufgegeben. Denn wie auch sein Vorgänger Edouard Philippe ist der neue Premierminister Jean Castex nicht nur Absolvent der ENA, sondern auch konservativ. Beide lassen sich ohne Probleme der Kategorie „Alte, weiße Männer“ zuordnen. Gut, über das „alt“ ließe sich diskutieren.

Bleibt nur zu hoffen, dass Jean Castex uns überrascht. Wenn man sich die Mitglieder seiner neuen Regierung anschaut, sieht es aber nicht so aus.

Gefällt dir dieser Beitrag? Dann teile ihn!
7 Kommentare

Das könnte dir auch gefallen

7 Kommentare

Hervé 18. Juli 2020 - 0:07

„Klarer Sieger dieser Wahlen waren die französischen Grünen…“: ja, aber dank einer riesiegen Stimmenthaltung! Ein unerwarteter, ruhmloser und zufälliger Sieg. „Die Grünen sehen wie eine Wassermelone aus: grün draußen, rot drinnen“, erklären manche Franzosen. Zu Recht oder zu Unrecht verdächtigen wir die, mit der Kommmunisten Partei oder der äußersten Linke geheime Beziehungen oder Wahlbündnisse fortzusetzen : die Diktatur der Minoritäten. Ich bevorzuge es, den seriösen Ökologen zu vertrauen : wenige gehören der Grünen Partei an.

Reply
Feli 18. Juli 2020 - 14:45

Hallo Hervé!

Vielen Dank für deinen Kommentar! Ich wohne in der Stadt und glaube nicht, dass der Wahlsieg der Grünen in den Städten nach 8 Wochen Corona-Ausgangssperre zufällig war. Wenn sich bei mir die Überzeugung durchsetzt, dass die Städte grüner werden müssen, warum soll das bei anderen Menschen, die unter den selben Bedingungen leben wie ich anders sein? Es ist ja auch sehr bezeichnend, dass auch nicht grüne Bürgermeister, die grüne Politik machen, wiedergewählt wurden. Die französischen Städte werden aufgrund des Klimawandels immer wärmer, die Luft dreckiger. Und Corona hat sich ja bekanntlich von einem überfüllten, großstädtigen Tiermarkt aus verbreitet…

Schönes Wochenende und viele Grüße,
Feli

Reply
Hervé 18. Juli 2020 - 22:41

Feli,
Eine Frage für dich: als regelmäßige deutsche Bewohnerin wird dir die Teilnahme an die verschiedenen französischen Wahlen erlaubt?

Reply
Feli 19. Juli 2020 - 0:29

Ja! Ich darf an Kommunalwahlen und Europawahlen teilnehmen! Schau mal hier:

https://berlinerininfrankreich.de/wahlrecht-fur-deutsche-in-frankreich/11344/

Reply
Hervé 19. Juli 2020 - 10:14

Das ist Europa! Der Kanzler Adenauer und der General de Gaulle wären stolz darauf.

Reply
Feli 19. Juli 2020 - 10:17

Ja es ist großartig!!! Ich werde trotzdem demnächst mal die französische Staatsbürgerschaft beantragen! Es wird Zeit!

Reply
Hervé 19. Juli 2020 - 10:30

Wilkommen schon jetzt in der Französischen Republik!

Reply

Schreib mir einen Kommentar

Diese Website benutzt Cookies. Wenn du die Website weiterliest, stimmst du der Verwendung von Cookies zu. Weitere Informationen findest du in der Datenschutzerklärung. Einverstanden Weiterlesen