Zur Diskussion über Polizeigewalt und Rassismus in Frankreich

by Feli
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In den letzten Wochen hat sich in Frankreich eine Protestbewegung gegen Polizeigewalt und Rassismus formiert. Sie wurde durch den Tod des Afroamerikaners George Floyd ausgelöst, hat ihre Ursachen aber im eigenen Land. Denn auch in Frankreich kommt es viel zu oft zu unnötigen Todesfällen bei Polizeieinsätzen.

Der Tod von George Floyd

Der Tod des Afroamerikaners George Floyd am 25 Mai 2020 hat weltweit für Aufsehen gesorgt. In den USA kam es landesweit zu Protestbewegungen und Unruhen. Weltweit kam es zu Demonstrationen gegen Polizeigewalt und Rassismus.

George Floyd war gestorben, weil ein Polizist den mit dem Bauch auf dem Boden liegenden Mann während der Festnahme fast neun Minuten mit einem Knie in den Nacken gedrückt hatte, so dass er erstickte. Mittlerweile wurden die beteiligten Polizisten entlassen, festgenommen und angeklagt.

Polizeigewalt in Frankreich?

Auch in den deutschen Medien gehörte George Floyds Tod und seine Folgen tagelang zu den Schlagzeilen. Fast unerwähnt blieb dabei leider, was dessen Tod in Frankreich auslöste. Denn auch hier kam es in den letzten Wochen zu heftigen Diskussionen über das Thema Polizeigewalt, zu Demonstrationen und sogar zu Reformversuchen.

Denn auch in Frankreich praktiziert man die Festnahmetechnik, an der George Floyd starb. Sie wird im Französischen als „plaquage ventral“ bezeichnet und in Polizeischulen gelehrt, ist aber bestimmten Regeln unterworfen. So kann ein Polizist eine Person bei einer Festnahme bäuchlings auf den Boden drücken, muss aber dabei darauf achten, dass die Zeitspanne so kurz wie möglich ist. Dadurch soll verhindert werden, dass der am Boden Liegende erstickt.

Dennoch kommt es immer wieder zu Todesfällen, die mit dieser Festnahmetechnik in Verbindung gebracht werden.

Der ungeklärte Tod von Adama Traoré im Juli 2016

Der wohl bekannteste und gleichzeitig umstritten Fall ist der Tod von Adama Traoré. Seit seinem Tod wird ein erbitterter Streit darüber geführt, ob der Mann aufgrund von Polizeigewalt sterben musste.

Der 24-jährige Adama Traoré starb am 19. Juli 2016 zwei Stunden nach seiner Festnahme durch Gendarmen in einer Gendarmeriekaserne im Departement Val-d’Oise, das zur Pariser Großraumregion Île-de-France gehört. Offenbar hatte er vorher unter Erstickungssymptomen gelitten.

An jenem Tag nahm die Gendarmerie eigentlich den Bruder von Adama Traoré fest. Laut Staatsanwalt versuchte Adama Traoré, die Festnahme zu verhindern und wurde deshalb in Gewahrsam genommen. Laut den Anwälten der Familie Traoré erfolgte seine Festnahme grundlos.

In jedem Fall versuchte Adama Traoré zu flüchten, es kam zu einer Verfolgungsjagd und einer der Gendarmen oder sogar alle drei warfen sich schließlich auf den Mann, um in festzunehmen. Nach der Festnahme klagte Adama Traoré über Atemnot. An jenem Tag war es sehr heiß gewesen.

Adama Traoré wurde in die nahe gelegene Gendarmerie gefahren. Als er nach wenigen Minuten dort ankam, war er nicht mehr bei Bewusstsein. Daraufhin riefen die Gendarmen den Rettungsdienst. Dieser konnte aber das Leben des jungen Mannes nicht mehr retten.

Zeugenaussagen deuteten später daraufhin, dass die Gendarmen dachten, dass der am Boden liegende und nach Luft japsende Adama Traoré simulierte und deshalb keine Hilfe leisteten. Nach seinem Tod kam es in den Vororten von Paris mehrere Nächte zu Unruhen.

Woran starb Adama Traoré?

Mittlerweile wurden mehrere Untersuchungen durchgeführt, um herauszufinden, ob Adama Traoré an Polizeigewalt starb. Sie alle kamen zu unterschiedlichen Schlüssen. Laut der ersten Autopsie litt Adama Traoré unter einer schweren Infektion mehrerer Organe. Laut der zweiten Autopsie trug die Leiche keine Spuren von Polizeigewalt. Beide Untersuchungen gingen aber vom Ersticken als Todesursache aus. Eine dritte Untersuchung kam schließlich zu dem Schluss, dass Adama Traoré an einem durch eine Herzschwäche ausgelöstes Lungenödem starb.

Polizeigewalt

Die Familie Traoré aber beharrt bis heute darauf, dass die Festnahme Adama Traorés, also das auf den Boden Drücken, schließlich zum Tod des Mannes führte. Denn Adama Traoré war den Gendarmen bekannt gewesen und hatte bereits einige Zeit im Gefängnis verbracht.

Mehrfach war es zu Auseinandersetzungen zwischen ihm und der örtlichen Gendarmerie gekommen. Beispielsweise war er verhaftet worden, weil er seine Papiere nicht bei sich hatte. Sein Bruder Bagui Traoré geht sogar so weit, die Gendarmerie zu beschuldigen, ein Kopfgeld auf seinen Bruder ausgesetzt zu haben.

Am 2. Juni wurden nun die Ergebnisse eins neuen Gutachtens, welches von der Familie Traorés veranlasst und von einem Medizinprofessor erstellt wurde, veröffentlich. Danach erstickte Adama Traoré infolge eines Lungenödems, welches jedoch – das ist der wesentliche Unterschied zur dritten Untersuchung- durch die Festnahmepraktik des auf den Boden Drückens aufgelöst wurde.

Der Tod von Cédric Chouviat

Eindeutiger als der Tod von Adama Traorés ist der Fall von Cédric Chouviat, der am 5. Januar 2020 infolge einer Verhaftung starb. Der 42-jährige Mann war Mitarbeiter bei einem Lieferdienst, stammte aus einem Vorort von Paris und war Vater von fünf Kindern. Er war an einem Samstagmorgen auf seinem Scooter unterwegs und wurde von der Polizei angehalten, weil er während der Fahrt telefonierte. Nach Polizeiangaben benahm sich Cédric Chouviat bei der darauffolgenden Befragung aggressiv und respektlos und versuchte die Szene zu filmen. Die Polizisten beschlossen ihn wegen Beleidigung festzunehmen.

Laut Mediapart zeigen Videos, dass Cédric Chouviat die Polizei nicht beleidigte, aber versuchte zu filmen. Daraufhin wurde er von drei Polizisten mit dem Bauch auf den Boden gedrückt, wobei er immer noch seinen Helm aufhatte und versuchte zu verstehen zu geben, dass er keine Luft mehr bekam. Die Autopsie ergab laut Staatsanwaltschat, dass Chouviat erstickte und eine Verletzung des Kehlkopfs davongetragen hatte. Außerdem habe er eine Herzerkrankung gehabt. Bis heute wurden die beteiligten Polizisten nicht suspendiert.

Der Tod von Mohamed Gabsi

Auch Mohamed Gabsi starb kurz nachdem er während seiner Verhaftung bäuchlings auf den Boden gedrückt wurde. Der 33-jährige Mann war am 8. April 2020 während der nächtlichen Ausgangssperre aufgrund der Corona-Pandemie im südfranzösischen Béziers in eine Polizeikontrolle geraten. Laut Polizeiangaben war er sehr aufgeregt gewesen und wurde deshalb festgenommen. Immer noch nach Polizeiangaben wurde er dann in einen Polizeiwagen gebracht. Auf dem Weg ins Kommissariat wurde er bäuchlings auf den Boden gedrückt, wobei einer der Polizisten auf seinem Gesäß saß. Im Kommissariat angekommen, hatte Mohamed Gabsi das Bewusstsein verloren. Reanimationsmaßnahmen waren vergeblich.

Laut Autopsiebericht wurde auf die Halsregion von Mohamed Gabsi längere Zeit mit einer gewissen Kraft Druck ausgeübt. Seine Schilddrüse war verletzt. Das daraus resultierende Trauma hat laut Bericht gewiss zum Tod beigetragen, indem der Mann erstickte. Dennoch könne nicht mit letzter Gewissheit gesagt werden, woran Mohamed Gabsi starb. Denn der Mann hatte, so der Autopsiebericht weiter, kurz vor seinem Tod Kokain konsumiert, das aufgrund der hohen Dosis möglicherweise selbst tödlich war. Bis Mitte Juli sollen weitere Untersuchungen Gewissheit bringen. Außerdem wird wegen Körperverletzung und unterlassener Hilfeleistung ermittelt. Dennoch sind die Polizisten, die die Festnahme durchführten, weiter im Dienst.

Die Verletzungen von Gabriel Djordjevic

Neben diesen Todesfällen kam es am 25. Mai 2020, dem Todestag des Amerikaners George Floyd, zu einem Zwischenfall, der einen gerade einmal 14-jährigen Jugendlichen betrafen.

Gabriel Djordjevic wurde an jenem Tag festgenommen, nachdem er mit einem Freund versucht hatte, ein Scooter zu stehlen. Der etwa 40 Kilogramm schwere Jugendliche behauptete später, Opfer von Polizeigewalt geworden zu sein. Er erklärte, von den vier Polizisten, die ihn festnahmen, mit einem Knie auf Kopf und Schulter auf den Boden gedrückt worden zu sein. Nachdem ihm die Handschellen angelegt wurden, so Gabriel Djordjevic weiter, hätte eine Polizistin seine Füße festgehalten und ein Polizist ihm gegen den Kopf getreten.

Die Polizei dagegen erklärte Gabriel Djordjevic Verletzungen damit, dass er sich der Verhaftung widersetzt hätte, gefallen sei und ein Polizist über ihn gestolpert wäre. In jedem Fall hat der Jugendliche einen schweren Kiefernbruch und mehrere ausgeschlagene Schneidezähne. Er musste operiert werden um sein linkes Auge zu retten. Seine Familie hat mehrere Klagen eingereicht.

Demonstrationen gegen Polizeigewalt und Rassismus

Anfang Juni kam es in Frankreich im ganzen Land zu Demonstrationen gegen Polizeigewalt und Rassismus. Am 6. Juni versammelten sich insgesamt 23 000 Menschen. Diese Zahl ist umso bedeutender, wenn man bedenkt, dass an jenem Tag aufgrund des Coronavirus sämtliche Versammlungen von mehr als 10 Personen verboten waren. Mittlerweile sind Demonstrationen in Frankreich wieder erlaubt.

Überraschende Reformbemühungen…

Der französische Innenminister Christophe Castaner hat, etwas überraschend, reagiert. Bei den Protesten der Gelbwesten hatte er stets eine extrem harte Hand bewiesen und den Einsatz von Tränengasgranaten und Kautschukgeschossen gegen Demontranten zu verantworten. Er hatte sich immer vor seine Ordnungskräfte gestellt und Vorwürfe gegenüber diesen oder die Rede von Polizeigewalt zurückgewiesen.

…im Kampf gegen Rassismus

Nun ein Sinneswandel: Am. 8 Juni hat Christophe Castaner in einer Rede mehrere Maßnahmen verkündet, die Polizeigewalt und Rassismus innerhalb der Institution Einhalt gebieten sollen. Dabei sprach er sich für null Toleranz aus und betonte, dass Rassismus weder einen Platz in der Gesellschafft und noch weniger in „unserer republikanischen Polizei“ habe dürfe. Er fordere die Suspendierung eines Mitglieds der staatlichen Ordnungskräfte für jeden nachgewiesenen Verdacht rassistischer Äußerungen oder Taten. Er kündigte außerdem an, eine Delegation für rassistische Äußerungen oder Taten innerhalb der Polizei schaffen.

…und Polizeigewalt

Aber der französische Innenminister ging noch weiter. Er erklärte, dass zwei der umstrittensten Festnahmetechniken in Zukunft nicht mehr angewendet werden dürfen. Christophe Castaner verbot zum einen den umstrittenen Würgegriff. Außerdem sollte es in Zukunft für Polizisten und Gendarmen verboten sein, sich auf den Hals oder Nacken einer auf dem Boden liegende Person zu stützen.

Polizisten und Gendarmen werden laut Christophe Castaner fortan regelmäßige Weiterbildungsprogramme durchlaufen. Des Weiteren sollen sie Anweisungen bekommen, die ihnen den „festgelegten Rahmen, in dem Identitätskontrollen durchgeführt werden, noch einmal in Erinnerung rufen“. Daneben sollte die Benutzung von Handkameras bei Festnahmen verstärkt werden. Auch erinnerte Christophe Castaner daran, dass jeder Polizist verpflichtet ist, auf seiner Uniform seine Identifikationsnummer zu tragen. Außerdem plante der französische Innenminister die staatlichen Kontrollen von Polizei und Gendarmerie transparenter und unabhängiger von der Institution machen.

Mit den Maßnahmen verfolgt Christophe Castaner das Ziel das Vertrauen zwischen den Ordnungskräften und den Bürgern wiederherzustellen. Derzeit haben laut einer Befragung knapp 85 Prozent der Franzosen ein positives Bild von den französischen Ordnungskräften. Christophe Castaner wünscht sich, dass daraus 100 Prozent der Franzosen werden.

Kritik an den Regierungsplänen

Die Ankündigung des französischen Innenministers provozierten viel Kritik. Den einen gingen die Veränderungen nicht weit genug, den anderen viel zu weit. Wie die Familie von Adama Traoré versucht auch die Familie von Cédric Chouviat öffentlich Druck zu machen. In einem Brief wandte sie sich am 8. Juni über ihre Anwälte an den Innenminister und forderte Festnahmepraxis ganz zu verbieten, bei der Menschen bäuchlings auf den Boden gedrückt werden.

und ein Rückzieher?

Auf der anderen Seite protestierten Polizisten im ganzen Land gegen die Reformpläne. Auf Druck der Polizeigewerkschaften ruderte der französische Innenminister wieder zurück. Nun darf der Würgegriff bis zum 1. September von Polizei und Gendarmerie weiter benutzt werden. Bis dahin soll eine Arbeitsgruppe neue Festnahmetechniken erarbeiten.

Die Diskussion ist also noch lange nicht beendet. Emmanuel Macron hat in seiner Fernsehansprache am 14. Juni eingestanden, dass es in Frankreich immer noch zu häufig vorkommt, dass der Name, die Adresse oder die Hautfarbe die Möglichkeiten, die ein jeder hat, bestimmt.

Deshalb müsse, so der Präsident, der Kampf gegen jedwede Diskrimination fortgeführt werden. Dann stellte sich Emmanuel Macron aber hinter seine Ordnungskräfte. Er betonte, dass Polizisten und Gendarmerie die Unterstützung von Regierung und die Anerkennung der Nation verdienen, da sie die öffentliche Ordnung sicherstellen.

Der Konflikt glüht derweil weiter vor sich hin und. Die Demonstrationen gehen weiter, auch wenn die Beteiligung nachgelassen hat. Am 20. Juni haben sich wieder Menschen in Paris versammelt, um gegen Polizeigewalt zu demonstrieren.

Der tragische Tod von Steve Maia Caniço

Das wird sich in den kommenden Tagen wohl auch nicht ändern. Am heutigen Sonntag jährt sich der Todestag von Steve Maia Caniço das erste Mal. Es ist der 21. Juni, Sommersonnenwende und jener Tag, an dem nicht nur in Frankreich alljährlich die Fête de la Musique gefeiert wird.

Graffiti in Nantes im Gedenken an Steve Maia Caniço, Copyright: Erwan Corre, Travail personnel, CC BY-SA 4.0

Am 21. Juni 2019 war der 24-jährige Steve Maia Caniço auf einem Elektrofestival im westfranzösischen Nantes, das direkt an der Loire stattfand. In jener Nacht kam es zu einem Polizeieinsatz, der dazu dienen sollte, die Veranstaltung zu beenden. Das Vorgehen der Polizei wurde später als unverhältnismäßig kritisiert. Denn sie setzte Tränengas ein. Panik brach aus und einige Festivalteilnehmer stürzten ins Wasser. 14 von ihnen wurden später von der Feuerwehr aus der Loire gefischt.

Danach war Steve Maia Caniço spurlos verschwunden. Seine Leiche wurde erst einen Monat später, am 29. Juli in der Loire gefunden. Steve Maia Caniço konnte nicht schwimmen.

An seinem ersten Todestag sind mehrere Gedenkveranstaltungen geplant. Ein Teil wurde bereits im Vorfeld verboten.

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