Menschenrechte, Verschwörungstheorien und Antisemitismus in Frankreich

by Feli
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Ich bin derzeit etwas ratlos. Denn wenn ich durch die Medien der Republik stöbere, stoße ich immer wieder auf Nachrichten, die ich dreimal lesen muss. Das liegt daran, dass ich das was ich lese, nicht glauben kann, und deshalb meine, ich hätte mich verlesen. Es liegt auch daran, dass ich Dinge lese, die meiner Meinung nach einen Aufschrei hervorrufen müssten. Aber es bleibt still.

Emmanuel Macron spricht über die Gelbwesten

Anfang Februar hat Emmanuel Macron mehrere Journalisten in sein Büro eingeladen. Die Zeitschrift Le Point berichtete darüber. Es folgt ein Gespräch. In diesem deutet der Präsident immer wieder an, dass er denke, die Gelbwesten würden aus dem Ausland, wohl von Russland gelenkt werden.

Außerdem äußert er seine Meinung zu dem ehemaligen Boxer Christophe Dettinger. Dettinger war 2007 französischer Meister im Cruisergewicht. Nun ist er Anhänger der Gelbwesten. Am 5. Januar geriet er während einer Demonstration in eine Auseinandersetzung mit der Polizei. Videos zeigen, wie er – wie ein Boxer – auf die Ordnungskräfte einschlägt. Später rechtfertigte er sein Verhalten in einem Video mit der Gewalttätigkeit der Polizei, gestand aber auch ein, falsch gehandelt zu haben.

Emmanuel Macron kommt nun in seinem Gespräch mit den Journalisten auf das Video zu sprechen und äußert folgendes:

„Le boxeur, la vidéo qu’il fait avant de se rendre, il a été briefé par un avocat d’extrême gauche. Ça se voit ! Le type, il n’a pas les mots d’un Gitan. Il n’a pas les mots d’un boxeur gitan.“

Ich weiß gar nicht wie ich das übersetzen soll. Der Versuch, dies in Worte zu fassen, verursacht bei mir Hemmungen. Da steht in etwa:

„Der Boxer, das Video bevor er ging, er hat sich von einem linkextremistischen Anwalt briefen lassen. Man sieht das. Der Typ spricht nicht wie ein Zigeuner. Er benutzt nicht die Wörter, die ein Zigeuner-Boxer benutzen würde.“

Mehrere Medien berichteten über das Gespräch. Aber der Passage wurde keine besondere Bedeutung beigemessen. Mittlerweile wurde Dettinger zu einer einjährigen Haftstrafe verurteilt.

Grundsätzlich besitzt das Wort Gitan (Zigeuner) im Französischen nichts Negatives. In seiner Zeit als aktiver Boxer benutzte Dettinger selbst den Kampfnamen „Le Gitan de Massy“, also der Zigeuner aus Massy.

Aber einem Zigeuner die Fähigkeit abzusprechen, sich gewählt auszudrücken, finde ich zumindest eine Diskussion wert. Eigentlich noch mehr. In der Fachwelt ist man sich normalerweise einig, wie man es bezeichnet, wenn einer ethnischen Gruppe bestimmte negativ besetzte äußerliche Merkmale zugeschrieben werden, um die eigene Überlegenheit zu demonstrieren.

Kritik an saatlicher Gewalt durch das Europäische Parlament

Ende letzter Woche, nämlich am 14. Februar, haben erst das Europäische Parlament und dann unabhängige Experten des Hochkommissariats für Menschenrechte der Vereinten Nationen (UNO) den Umgang des französischen Staates mit den Gelbwesten anlässlich von Demonstrationen verurteilt, wie man bei Franceinfo lesen kann.

Das Europäische Parlament prangerte in einer Resolution den unverhältnismäßig hohen Einsatz von Gewalt anlässlich von Demonstrationen an. Vorher hielt Florian Philippot eine Rede im Parlament. Er ist der Präsident der Partei Patriotes und ehemalige rechte Hand von Marine Le Pen. In einem Video sieht man, wie er in gelber Weste und mit symbolisch vor das Auge gehaltener Hand an die Europaparlamentarier spricht und die französische Regierung geißelt, Gewalt gegen die eigene Bevölkerung anzuwenden. Merkwürdig. Findet sich niemand anderes, der sich heute noch für Menschenrechte stark macht?

und durch die UNO

Doch! Die Vereinten Nationen. Sie kritisieren die starken Einschränkungen des Demonstrationsrechtes in Frankreich sowie die übermäßige Anwendung von Gewalt durch die Ordnungskräfte anlässlich von Demonstrationen, vor allem durch den unverhältnismäßig starken Einsatz sogenannter nichttödlicher Waffen. Bei diesen nichttödlichen Waffen handelt es sich um Tränengasgranaten und die als LBD bezeichneten Kautschukgeschosse, aufgrund derer schon viele Demonstranten verstümmelt wurden.

Besonders besorgt ist man innerhalb der UNO über das geplante Gesetz mit dem Namen „loi anti-casseurs“, welches bestimmten Personen die Teilnahme an Demonstrationen verbieten soll. Denn dieses Gesetzt verstößt gegen den Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte der Vereinten Nationen, dem Frankreich angehört.

Die scharfe Kritik durch das Europäische Parlament und die UNO hätte die Wichtigkeit zu einer allgemeinen Diskussion zu führen. Sie tut es aber nicht. Vielleicht weil ein neues Ereignis dazwischenkommt.

Die Beleidigung des Philosophen Finkielkraut

Am letzten Samstag (16. Februar) ist es am Rande einer Gelbwestendemonstration zu einem Zwischenfall gekommen. Der bekannte französische Philosoph Alain Finkielkraut ist auf einer Demonstration der Gelbwesten auf unterstem Niveau beschimpft worden. Die Kamera lief mit.

Laut Franceinfo wurde er unter anderem als „sale sioniste de merde“ („dreckiger Scheißzionist“) sowie als „Espèce de raciste, t’es un haineux, tu vas mourir, tu vas aller en enfer, espèce de sioniste!“(„Du Rassist, du Hassender, du wirst sterben, du wirst in die Hölle kommen, du Zionist!“) beschimpft.

Wieder diskutierte das ganze Land über Antisemitismus in Frankreich. Am Dienstagabend versammelten sich im ganzen Land Menschen, um gegen den Antisemitismus in Frankreich zu demonstrieren. Das ist richtig und wichtig. Offensichtlich gibt es in diesem Land ein Antisemitismusproblem. Aber auch ein Rassismusproblem im Allgemeinen und einen unglaublichen Hang zu Verschwörungstheorien.

Verschwörungstheorien

Am 20. Februar sind die Ergebnisse einer Studie erschienen, die die Verbreitung von Verschwörungstheorien in Frankreich zum Thema hat und vom französischen Meinungsforschungsinstitut Ifop im Auftrag der Fondation Jean-Jaurès und Conspiracy Watch durchgeführt wurde. Laut dieser Studie sind die Sympathisanten des Rassemblement National (RN) von Marine Le Pen am ehesten dazu geneigt, Verschwörungstheorien zu vertreten. Aber nicht nur sie. Die Ergebnisse der Studie sind erstaunlich und etwas beunruhigend und zwar nicht nur was den Rassemblement National betrifft. Manchmal weiß man einfach nicht, ob man lachen oder weinen soll.

Denn die Studie zeigt, dass viele Franzosen einen Hang zu Verschwörungstheorien haben. Am aufgeschlossensten gegenüber derartigen Theorien sind dabei die Anhänger des RN. Aber auch die Sympathisanten der linken Partei La France Insoumise (FI) von Jean-Luc Mélenchon liebäugeln in vielen Fällen mit Verschwörungsstheorien. Anhänger von La République En Marche! (LaREM) und des zentristischen Mouvement démocrate (MoDem) stehen derartigen Theorien laut der Studie am skeptischsten gegenüber.

Überall Verschwörungen

Zu den Details: 61 Prozent der Anhänger des RN, 54 Prozent von FI und 43 Prozent aller Franzosen denken, dass die schädliche Wirkung von Impfungen bewusst vom Gesundheitsminister, der mit der Pharmaindustrie unter einer Decke steckt, verheimlicht wird.

50 Prozent der Sympathisanten des RN, 48 Prozent der Anhänger von FI und 34 Prozent aller Befragten denken außerdem, dass Lady Diana Opfer eines Attentats wurde.

22 Prozent der Anhänger des RN, 18 Prozent der Sympathisanten von FI und 10 Prozent aller Befragten glauben, dass das Attentat auf den Strasbourger Weihnachtsmarkt am 11. Dezember 2018 in Wahrheit auf eine Manipulation durch die französische Regierung zurückzuführen war, die so die Aufmerksamkeit von den Gelbwesten ablenken wollte. Auch 23 Prozent derer, die sich als Gelbwesten ansehen, vertreten diese These.

13 Prozent der Anhänger des RN, 12 Prozent der Sympathisanten von FI und 9 Prozent aller Franzosen glauben sogar, dass die Amerikaner niemals auf dem Mond gelandet sind und es sich bei den Fotos der Mondlandung um Fälschungen handelt.

64 Prozent der Franzosen und 77 Prozent der RN-Anhänger glauben schließlich, dass es Geheimorganisationen gibt, die die politischen Entscheidungen maßgeblich beeinflussen. Man denke an den am Anfang dieses Artikels erwähnten russischen Einfluss.

Angst vor den Anderen

Spezifisch für den Rassemblement National sind folgende Thesen: 58 Prozent der Anhänger des RN (gegenüber 26 Prozent der Franzosen) glauben, dass die Immigration durch die politischen Eliten organisiert würde, um die europäische Bevölkerung durch Immigranten zu ersetzen. 26 Prozent (gegenüber 15 Prozent in der Gesamtbevölkerung) glauben außerdem, dass in den Kondensstreifen von Flugzeugen chemische Produkte enthalten sind, die aus geheimen Gründen absichtlich verbreitet werden.

Jetzt wird es wieder ernst. Denn die Studie belegt außerdem eindrucksvoll, dass antisemitische Gruselmärchen in der gesamten französischen Gesellschaft verbreitet sind. So glauben 36 Prozent der Sympathisanten des RN, 34 Prozent derer, die FI unerstützen, 24 Prozent der Anhänger der Sozialistischen Partei (PS) und 22 Prozent aller Franzosen an einen zionistische Weltverschwörung. Da wären wir wieder beim Thema.

Antisemitismus in Frankreich

Angesichts der allgemeinen Diskussion über Antizionismus und Antisemitismus in Frankreich ist der Parlamentarier Sylvain Maillard mit dem Vorschlag vorgeprescht, Antizionismus zukünftig unter Strafe zu stellen. Maillard ist Abgeordneter von LaREM und Präsident einer in der Nationalversammlung zusammengestellten Arbeitsgruppe über Antisemitismus in Frankreich. Könnte er sich mit seiner Forderung durchsetzen, stünde es wohl in Zukunft unter Strafe die Politik der israelischen Regierung zu kritisieren.

Innerhalb der französischen Historikerzunft distanziert man sich vom Vorschlag Maillards. Das Hauptargument ist dabei, dass die französische Rechtsprechung bereits genug Mittel bereitstellt, um antisemitische Beleidigungen zu bestrafen. Um nichts anderes würde es sich bei den Beschimpfungen gegenüber Finkielkraut handeln.

Antizionismus als Antisemitismus

Am 20. Februar hat Emmanuel Macron laut Libération nun angekündigt, dass Antizionismus in Zukunft als eine moderne Form des Antisemitismus in Frankreich angesehen werden soll. Allerdings soll das Strafgesetz nicht geändert werden. Kritik am israelischen Staat soll weiter möglich sein. Boykottaufrufe gegenüber dem jüdischen Staat dagegen sollen verhindert werden. Wo ist da die Trennung? Die Zukunft wird zeigen, wie genau der Präsident sich das vorstellt.

Am Dienstag (19. Februar) wurde nun ein Mann festgenommen, bei dem es sich um einen der Männer handeln soll, die Alain Finkielkraut auf der Gelbwestendemonstration beschimpft haben. Der Mann ist Vater von fünf Kindern, zum Islam konvertiert und nebenbei auch Gelbweste. 2014 war er mit einer französischen Palästinenserorganisation in einem libanesischen Flüchtlingslager. Den Behörden war er bekannt. Sie stuften ihn als Sympathisanten des Salafismus ein, jedoch nicht als radikalisiert.

Am Dienstag (19. Februar) wurde nun ein Mann festgenommen, bei dem es sich um einen der Männer handeln soll, die Alain Finkielkraut auf der Gelbwestendemonstration beschimpft haben. Der Mann ist Vater von fünf Kindern, zum Islam konvertiert und nebenbei auch Gelbweste. 2014 war er mit einer französischen Palästinenserorganisation in einem libanesischen Flüchtlingslager. Den Behörden war er bekannt. Sie stuften ihn als Sympathisanten des Salafismus ein, jedoch nicht als radikalisiert.

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2 Kommentare

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2 Kommentare

Melanie 23. Februar 2019 - 18:52

Das haben Sie sehr gut zusammen gefasst!
C’est malheureusement exactement comme ça !
Danke
Melanie

Reply
Feli 23. Februar 2019 - 19:18

Liebe Melanie,

vielen Dank für Ihren Kommentar!

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