Gefangene Terroristen

by Feli
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Frankreich erlangte in den vergangenen Jahren vor allem aufgrund verheerender Terroranschläge Berühmtheit. Die Terrorserie im Januar 2015 gegen die Redaktion der Zeitschrift Charlie Hebdo und einen jüdischen Supermarkt, die Terroranschläge vom 13. November 2015 in Paris mit 130 Todesopfern und der Anschlag in Nizza am 14. Juli 2016 mit 86 Opfern waren die traurigen Höhepunkte. Die Folgen dieser Anschläge waren ein verängstigtes Land und eine große Anzahl gefangener Terroristen.

Die meisten Menschen die wegen Terrorismusdelikten in französischen Gefängnissen sitzen, wird Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung (Association de malfaiteurs terroriste, kurz AMT) vorgeworfen. Sie sehen sich besonders strengen Haftbedingungen ausgesetzt, da man sie als gefangene Terroristen als Feinde der Gesellschaft betrachtet. Außerdem fürchten Strafvollzugsbeamte selbst Opfer eines Anschlags zu werden. Die verschärften Haftbedingungen aber stehen einer erfolgreichen Wiedereingliederung in die Gesellschaft fundamental entgegen. Denn bereits Radikalisierte sehen sich durch die Diskriminierung in ihren Vorstellungen bestätigt.

Spezielle Maßnahmen für gefangene Terroristen

Ursprünglich kamen wegen Terrorismusvergehen in Frankreich Inhaftierte in spezielle Einheiten. Seit eines Überfalls auf das Wachpersonal im September 2016 ist man von dieser Strategie abgekommen. Es wurden Zentren geschaffen, in denen das Radikalisierungs- und Gewaltpotential der Gefangenen während eines viermonatigen Aufenthalts ermittelt werden soll. Durch diese „Quartier d’évaluation de la radicalisation“, kurz QER, sind 300 der 500 derzeit wegen Terrorismusvergehen Inhaftierten gegangen. Hier entscheidet sich ihr weiteres Schicksal. Anschließend kommen sie in den normalen Strafvollzug, in die Isolationshaft oder in spezielle Zentren für radikalisierte Strafgefangene, die sogenannten QPR.

Im Februar 2018 kündigte Premierminister Edouard Philippe die Schaffung von 1 500 Plätzen innerhalb dieser Zentren für radikalisierte Strafgefangene an. Die QPR sollen Gefängnisse innerhalb der Gefängnisse bilden, in denen radikalisierte gefangene Terroristen völlig isoliert von den anderen Gefangenen leben. Eine Einzelbetreuung soll sichergestellt werden. Von den 70 000 Insassen französischer Gefängnisse, saßen Anfang 2018 512 wegen Terrorismusdelikten. 1 139 weitere wurden als radikal eingestuft.

Gefahr der Radikalisierung in Haft

Bis 2019 sollen 40 der wegen Terrorismusdelikten Inhaftierten in die Freiheit entlassen werden. Im Mai erklärte der Staatsanwalt François Molins in einem Interview auf BFMTV, dass er in diesen Entlassungen ein großes Risiko sehe. Denn die Gefangenen zeigten meist keinerlei Reue. Es bestünde sogar die Gefahr, dass sie sich aufgrund des Gefängnisaufenthaltes noch stärker radikalisiert hätten.

Bereits im Juli 2017 hatte die „Conférence des avocats du barreau de Paris“, eine jährlich neu zusammengestellte Vereinigung von Junganwälten, die sich um die Verteidigung Mittelloser bemüht und deshalb häufig mit Terrorismusdelikten in Berührung kommt, in einer öffentlichen Erklärung in der Zeitung Le Monde angemahnt, dass sich der Rahmen in dem derartige Strafsachen behandelten werden, immer weiter von den moralischen Werten der Republik entfernt. So fielen verschiedenste Gegebenheiten, die in ihrem Schweregrad nicht vergleichbar wären, unter den Strafbestand der AMT. Sowohl ein bewaffneter Kämpfer, der den nächsten Anschlag plane, als auch ein Minderjähriger, der aus Dummheit den Dschihad in sozialen Netzwerken propagierte, zählten dazu. Die für AMT verhängten Strafen seien dagegen  durchgehend sehr hoch. Gleichzeitig würde nichts getan, um die Wiedereingliederung der Verurteilten in die Gesellschaft vorzubereiten.

Besonders beunruhigend aber sei die Verschärfung der Haftbedingungen. Die ersten Berichte aus den QER, jenen Zentren, in denen das Radikalisierungspotential der gefangenen Terroristen ermittelt werden soll, seien alarmierend. Danach werden Gefangene, die sich in Untersuchungshaft befinden gemeinsam mit verurteilten Straftätern untergebracht. Die Gefangenen müssten wöchentlich ihre Zellen wechseln, hätten nur beschränkt Zugang zu Duschen, könnten weder schulischen noch beruflichen Aktivitäten nachgehen und würden mehrmals in der Woche nackt durchsucht werden.

Folgen der langen Untersuchungshaft

Für das harte Vorgehen gegen potentielle Terroristen und dessen Folgen finden sich verschiedene Beispiele. Besonders problematisch ist dabei, dass wegen AMT Festgenommene oftmals lange Zeit in Untersuchungshaft sitzen, bis es zum Prozess kommt. Ali Oulkadi wurde vorgeworfen mit Salah Abdeslam, dem einzigen Überlebende der Anschläge des 13. November 2015, am Tag nach den Anschlägen in einem Auto gesessen zu haben. Er saß 28 Monate in Isolationshaft. Dann wurde er freigelassen, da man ihm nichts nachweisen konnte.

Auch Aleksander H. befand sich seit Dezember 2016 wegen AMT in Untersuchungshaft. Er wurde verdächtigt ein Glied innerhalb einer Kette zu sein, durch die sich der Attentäter von Nizza Mohamed Lahouaiej-Bouhlel Waffen beschaffen konnte. Man schätzte seine Rolle aber als peripher ein. Am 8. Juni 2018 nahm sich Aleksander H. sich im Gefängnis das Leben. Drei Tage vorher war seine Untersuchungshaft verlängert worden. Laut der Liberation deuteten die letzten Ermittlungsergebnisse darauf hin, dass sich der Attentäter von Nizza bei der Beschaffung der Waffen eines Netzwerkes bediente hatte, dass aus Albanern bestand, die keine radikalen Islamisten waren.

Der Fall Ahmed M.

Als weiteres Beispiel für gefangene Terroristen nennt Franceinfo das Beispiel zweier Brüder. Der heute 23-jährige Ahmed M. und sein Bruder, der 27-jährige Salim M. wurden 2015 von den französischen Geheimdiensten überwacht. Man wurde auf sie aufmerksam, da sie sich abfällig gegenüber Juden und Ungläubigen geäußert hatten. Schließlich versuchten sie, mit einem weiteren, damals 13-jährigen Bruder nach Syrien zu gelangen, blieben aber an der türkischen Grenze stecken. Wieder zurück in Frankreich wurden sie schließlich festgenommen. Obwohl ihnen keinerlei Absicht einen Terroranschlag geplant zu haben, nachgewiesen werden konnte, kamen sie in Untersuchungshaft. Dieses Vorgehen ist seit den Charly Hebdo-Anschlägen üblich.

Salim und Ahmed M. wurden in der Haft getrennt. Obwohl Salim als Anführer der Gruppe angesehen wurde, zeichnete er sich schnell durch gute Führung aus, gewann das Vertrauen des Wachpersonals und konnte bald arbeiten. Damit stellt er eine Ausnahme innerhalb der AMT-Gefangenen dar. Sein Bruder Ahmed M. durfte in Haft nicht arbeiten. Bei mutmaßlichen Dschihadisten wird in der Regel so verfahren, um Bekehrungen zu vermeiden. Allerdings behindert dieses Vorgehen die Wiedereingliederung. Anfänglich war es Ahmed M. erlaubt, die Schule zu besuchen und so seinen Schulabschluss zu verbessern.

Verschärfung der Haftbedingungen

Nach den Attentaten des 13. November 2015 aber wurden die Haftbedingungen für sämtliche gefangene Terroristen noch einmal verschärft. Fortan durfte Ahmed M. nicht mehr am Unterricht teilnehmen. Seine Untersuchungshaft wurde, bis es zum Prozess kam, vier Mal verlängert, erst für vier, dann für sechs Monate. Dies wurde durch das Gesetz vom 3. Juni 2016 über die Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung ermöglicht. Im September 2016 kam Ahmed M. in eine der bereits erwähnten und mittlerweile abgeschafften Einheiten für Radikalisierte. Denn er kapselte sich zunehmend ab, weigerte sich mit dem Personal zu sprechen, kleidete sich schwarz und gab sich mit radikalen Gefangenen ab. Seine Anwältin Clémence Witt, die auf die Verteidigung von mutmaßlichen Terroristen spezialisiert ist, hält dies für das normale Verhalten eines Jugendlichen, der gegen die Haftbedingungen rebelliert.

Im Oktober 2016 wurde entschieden, Ahmed M. von Fleury-Mérogis nach Rouen zu verlegen, obwohl der zuständige Richter es nicht für möglich hielt, das Gewaltpotential von Ahmed M. einzuschätzen. Ahmed M. kam in Isolationshaft. Außerdem wurden ihm für zwei Monate besondere Sicherheitsmaßnahmen auferlegt: keinen Spiegel, kein Besteck, keine Teller. Ahmed M.‘s Zustand verschlechtert sich rapide. Er magert ab und verlor das Interesse an Allem. Während seines ersten Prozesses im Juni 2017 versteckte er sich unter einer Bank.

Im September 2017 wurde die Isolationshaft schließlich aufgehoben. In erster Instanz wurde Ahmed M. zu 8 Jahren Haft verurteilt. Die zweite Instanz verringerte das Strafmaß auf 5 Jahre. Laut Clémence Witt ist diese Herabsetzung des Strafmaßes bei derartigen Delikten die absolute Ausnahme. Sie denkt, dass das Gericht die unmenschlichen Haftbedingungen ihres Mandanten in seinem Urteil berücksichtigt hat.

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